Angriff der AUNS auf die direkte Demokratie
Zur Staatsvertrags-Initiative der AUNS bezieht heute Florian Vock, Präsident JUSO Aargau und Vorstandsmitglied der SP Bezirk Baden Stellung.
Die Mogelpackung Auns-Initiative hilft nichts. Sie verspricht mehr Mitsprache. Doch bereits heute kann überall mitgeredet werden:
- Zwingende Abstimmung bei einem Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft wie der EU (obligatorisches Referendum)
- Möglichkeit zur Abstimmung bei Staatsverträgen, die unbefristet und unkündbar sind (fakultativen Referendum unterstellt)
Damit ist garantiert, dass das Volk über alle Staatsverträge abstimmen kann, über die es auch abstimmen will. Doch die Auns-Initiative führt dazu, dass automatische Abstimmungen über dutzende, völlig unumstrittene Verträge zum Zwang werden. Das verursacht Mehrkosten und unnötige administrative Aufwände bei Bund, Kantonen und Gemeinden.
Die Auns verspricht mit ihrer Initiative Abstimmungen über allfällige Milliardenzahlungen an andere Länder oder internationale Institutionen. Als Beispiele führt sie die Kohäsionsmilliarde (Aufbauhilfe für Osteuropa) und Kredite für den Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Das sind aber gar keine Staatsverträge.
Deshalb am 17. Juni NEIN zum Angriff der AUNS auf die Schweiz!
Weitere Argumente finden sich auf www.auns-initiative-nein.ch
Die Bausparinitiative fördert Privilegien und zerstört Landschaften
Zur Bausparinitiative bezieht heute Jürg Caflisch, Grossrat Baden Stellung.
Am 11. März wurde eine Bausparinitiative klar abgelehnt. Aber bereits am 17. Juni müssen wir nochmals über das gleiche Anliegen abstimmen, obwohl es kein einziges neues Argument für das Bausparen gibt. Mit dieser Zwängerei wollen die Hauseigentümerlobby unterstützt von SVP/FDP auf Kosten der Umwelt und zu Gunsten von schon ohnehin privilegierten Bevölkerungsgruppen eine rückwärtsgewandte Politik durchsetzen. Die Steuerausfälle für die öffentliche Hand werden rund 350 Mio. betragen.
1. Mai: Mehr Respekt den Arbeitnehmern
Hier ein paar Worte von Christian Levrat zum 1. Mai:
Heute versammeln sich die Menschen in der Schweiz und in der ganzen Welt zum 1. Mai. Sie versammeln sich, um ihre Würde zu verteidigen, anständige Löhne zu fordern und um daran zu erinnern, dass eine erfolgreiche Gesellschaft nur auf Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit aufgebaut werden kann. Wenn wir heute demonstrieren, so geschieht das, weil wir glauben, dass eine andere Politik möglich ist.
Die Bürgerlichen in der Schweiz riskieren aus lauter Nachlässigkeit zu vernichten, was die englischen Neoliberalen aus ideologischen Gründen zerstört haben: Arbeitsplätze werden verlagert, es findet eine schleichende Deindustrialisierung statt. Wir wollen aber keine Politik, die sich nur für die Anlockung der Hauptsitze von multinationalen Konzernen interessiert und sich nicht um den Werkplatz, die Produktionsmittel und schlussendlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmert. Mit meiner diesjährigen Video-Ansprache zum 1. Mai, die du auf der Website der SP Schweiz anschauen kannst, will ich einen Beitrag dazu leisten, dass die Arbeitnehmenden ins Zentrum der wirtschaftlichen Diskussion gerückt werden.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Medien die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer meinen, wenn sie über Wirtschaftsvertreter sprechen, und nicht nur die Analysten der Finanzinstitute. Am 1. Mai zeigen wir, dass wir uns für unsere Rechte einsetzen, unser Schicksal selber in die Hand nehmen. Eine andere Politik ist möglich: eine Politik für alle statt für wenige.
Mit solidarischen Grüssen zum 1. Mai
Christian Levrat
Zur Videobotschaft von Christian Levrat (externer Link)
Nein zu Managed Care
Zur Managed Care-Vorlage bezieht heute Yvonne Feri, Nationalrätin Kanton Aargau Stellung.
Die Vorlage verspricht Einsparungen und eine Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass sie nur die Macht der Krankenkassen stärkt und die freie Arztwahl zu einem Privileg der Reichen macht. Sie zementiert die Zweiklassenmedizin und möchte das Gesundheitswesen nach ökonomischen Interessen umkrempeln.
Abstimmungsparolen der SP Schweiz
Hier die Parolen der SP Schweiz zu den Abstimmungen vom 17. Juni:
Volksinitiative vom 23.01.2009 «Eigene vier Wände dank Bausparen»: Nein
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Volksinitiative vom 11.08.2009 «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»: Nein
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Volksabstimmung über die Integrierte Versorgung
(Managed-Care-Vorlage): Nein